Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ruslan Scherbatiuk
PAX Sicherheitsreifen Service
In der Röte 96/1
71093 Weil im Schönbuch / Deutschland

Telefon: +49 7031 4290201
Fax:         +49 7031 4290203
E-Mail:    kontakt@pax-service-shop.de

Web:       www.pax-service-shop.de




1. Allgemeine Bestimmungen

1.1
Herr Ruslan Scherbatiuk (im Folgenden „PAX Service Shop“) bietet über einen eigenen Online-Shop unter der Domain www.pax-service-shop.de vor allem PAX Sicherheitsreifen, Räder und PAX Montagezubehör zum Kauf an. Es gelten für sämtliche über den Online-Shop begründeten Geschäftsbeziehungen die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2
Kunden im Sinne vorliegender AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.2.1
Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2.2
Als Unternehmer anzusehen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2. Zustandekommen des Vertrages

2.1
Die innerhalb des Online-Shops von PAX Service Shop aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine PAX Service Shop bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

2.2
Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird PAX Service Shop dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen.

2.3
Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch PAX Service Shop zustande. PAX Service Shop ist insoweit berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.

2.4
PAX Service Shop übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen. Die Verantwortlichkeit von PAX Service Shop für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB gemäß Ziffer 8.) bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird PAX Service Shop den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

2.5
Der Vertragstext wird gespeichert; er ist über den internen Kundenbereich weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt über die Website von PAX Service Shop im Bereich „Mein Konto“ unter Angabe der E-Mail-Adresse sowie des zuvor bestimmten Passwortes.


3. Widerrufsrecht und –folgen

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Ruslan Scherbatiuk
PAX Sicherheitsreifen Service
In der Röte 96/1
71093 Weil im Schönbuch / Deutschland

Telefon: +49 7031 4290201
Fax:         +49 7031 4290203
E-Mail:    kontakt@pax-service-shop.de



mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Ende der Widerrufsbelehrung


4. Preise, Liefer- und Versandkosten, Zahlungsbedingungen

4.1
Bei den in den Angeboten angeführten Kaufpreisen handelt es sich um Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

4.2
Die Kaufpreise gelten – wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist – ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren fallen daher zusätzliche
Liefer- & Versandkosten an; deren Höhe richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.

4.3
Der Kunde verpflichtet sich im Fall einer vereinbarten Vorausüberweisung dazu, die Summe spätestens zehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Maßgeblich ist die Gutschrift des Betrages bei PAX Service Shop.

4.4
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch PAX Service Shop anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurück-behaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.5
Der Käufer wird hiermit davon informiert, dass wir die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erfassten personenbezogenen Daten ausschließlich gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.

Für Kreditprüfungen und Bonitätsanfragen pflegen wir einen Datenaustausch mit entsprechenden Dienstleistungsunternehmen (wie die Schufa). Dieser Datenaustausch ist ausschließlich zweckgebunden und wird nur bei berechtigten Interesse durchgeführt. Alle Bonitätsprüfungen erfolgen, um Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr auszuschließen. Der Datenaustausch zwischen PAX Service Shop und seinen Dienstleistungsunternehmen schützt somit vor Schäden, die sich langfristig auf die Verkaufspreise auswirken. So profitieren auch Sie von einer Prüfung der Kundendaten zu diesem Zweck.


5. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang

5.1
Die Auslieferung erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gegen Zahlung des Kunden und auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift; auch eine Selbstabholung gegen Barzahlung ist möglich.

5.2
Ist eine Versendung der gekauften Artikel vereinbart, erfolgt diese spätestens innerhalb von acht Werktagen nach dem Zahlungseingang (bei Vorausüberweisung) bzw. nach dem Zustandekommen des Vertrages (bei Nachnahmelieferungen). Der Kunde versichert, dass die hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

5.3.1
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung einer verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an den Kunden selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

5.3.2
Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.

5.3.3
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.


6. Eigentumsvorbehalt

PAX Service Shop behält sich das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.


7. Gewährleistungsbedingungen

Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über die oben angeführten Kontaktdaten an PAX Service Shop zu richten. Im Übrigen gelten die nachstehenden Gewährleistungsbestimmungen.

7.1
Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß.

7.2
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

7.2.1
Der Verbraucher hat insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; PAX Service Shop ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

7.2.2
Gegenüber Unternehmern leistet PAX Service Shop für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.3
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Mangel ohne Zustimmung von PAX Service Shop unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig durch eine solche Selbstvornahme angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.

7.4
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten diesbezüglich die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 8.) dieser AGB.

7.5
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit PAX Service Shop gemäß den Haftungsbestimmungen nach Ziffer 8.) dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

7.6
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.


8. Haftungsbestimmungen

8.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet PAX Service Shop uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet PAX Service Shop uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

8.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 8.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet PAX Service Shop, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von PAX Service Shop auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

8.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 8.1 noch 8.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet PAX Service Shop gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

8.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.


9. Verpackungsverordnung

9.1
Der Verkäufer ist nach der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen seiner Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. vom „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.

9.2
Zur weiteren Klärung der Rückgabe kann sich der Kunde mit dem Verkäufer in Verbindung setzen. PAX Service Shop nennt dem Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung unentgeltlich an PAX Service Shop zu schicken. Die Verpackungen werden von dem Verkäufer wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.


10. Batterieverordnung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:

Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben.

Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.

Erläuterungen:

Cd = Batterie enthält Cadmium
Hg = Batterie enthält Quecksilber
Pb = Batterie enthält Blei

Annahmestelle nach BattV:

Ruslan Scherbatiuk
PAX Sicherheitsreifen Service
In der Röte 96/1
71093 Weil im Schönbuch / Deutschland
Weitere Informationen finden Sie hier:
http://bundesrecht.juris.de/battv/index.html


11. Schlussbestimmungen

11.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

11.3
Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder ist sein Wohnsitz und/oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von PAX Service Shop. Die Befugnis von PAX Service Shop, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

 

Die Vertragssprache ist Deutsch.